Interview mit NPD-Abgeordnetem (Einblick)

Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Einblick in das Interview geben, welches wir mit David Petereit (NPD) geführt haben.
Um bei der kritischen Auseinandersetzung bessere Bezüge zum Fragenkatalog herstellen zu können, haben wir die Hauptfragen nummeriert. Die Fragen wurden von uns, in Absprache mit unserem Lehrer, erarbeitet.

Doch vorweg, möchten wir den NPD-Mandatsträger in einem kurzen Steckbrief vorstellen, damit man einen Eindruck gewinnen kann, wen wir hier interviewt haben. Hierzu dient der Menüpunkt: STECKBRIEF


INTERVIEW DAVID PETEREIT (NPD)
(geführt am 23.05.2016)

 

  1. Wie reagieren Ihre Freunde auf Ihre politischen Interessen und das Wirken in der NPD?

Das ist sehr unterschiedlich. Ich habe noch Kontakt mit Leuten aus der Schulzeit, welche auch etwas andere politische Ansichten haben. Der Hauptteil meiner Freunde hat die gleiche politische Einstellung wie ich. In der Familie gestaltet sich das etwas anders: Wenn du deine Eltern nicht überzeugen kannst, wen dann? Die hören dir doch zu. Und das ist wichtig damit die Eltern verstehen für welche Tugenden man einsteht und für welche politischen Meinungsbilder. Und dann finden Sie sich damit ab und bewerten die Meinung ihres Sohnes neu. Und im engen Kreis hast du halt Leute die sich damit abfinden und wiederum andere nicht. Einen Fall habe ich in der Familie, wo der Kontakt abgerissen ist. Nicht von meiner Seite aus, sondern von der anderen Seite aus. Sobald ich nicht mehr politisch aktiv bin, kann sich diese Freundschaft wieder erholen. Ist halt so. Nicht nett, aber so ist das Leben.

Linke Netzwerkarbeit setzen Familienmitglieder unter Druck. Bei meiner Mutter war das auch mal so, als ich noch 20 Jahre jung war: Eine Freundin von ihr sprach sie auf mich an, was ich alles machen würde und das so was ja gar nicht geht. Das hat meine Mutter schon schwer belastet, verständliche denke ich. Allerdings auch sehr traurig, dass die Mutter mich nicht persönlich anspricht. Meine Mutter kann ja nichts dafür, ich bin halt erwachsen, darf wählen und mein eigenes Denken umsetzen.

Es gibt auch andere Fälle, wo man zum Beispiel von einer Hochzeit ausgeladen wird. Ein ehemaliger Freund von mir, der heute einen prominenteren Umgang pflegt, lud mich tatsächlich von seiner eigenen Hochzeit aus. Begründung: Das es eben komisch sei, wenn ich auf der Hochzeit auftauche. Das führte dann dazu, dass andere Kumpels ihn auf der Hochzeit fragten, ob er es noch merkt…

Wenn man einmal politisch, so wie ich, in einer verrufenen Partei tätig ist, wo alle Welt dagegen ist, bist du ständiger Wahlkämpfer. Ein Foto mit mir zusammen kann für jemanden schon die Kündigung bedeuten … das ist schon irre.

  1. Sympathisieren Sie mit anderen Parteien, auch früher?

(lacht) Ja ich war auf Veranstaltungen der PDS und CDU, komischerweise nie bei der SPD, obwohl ich aus Neustrelitz komme. Wir haben da schon Sachen angeschaut und uns ist aufgefallen: Wenn du als junger Mensch zu einer solchen Parteiveranstaltung kommst, stellt man dir keine Fragen, sondern du wirst einfach nur umarmt, von allen. Die haben alle solche Nachwuchsprobleme, da bist du mit 16 oder 17 Jahren bei einem Kegelabend herzlich willkommen  und die ziehen dich dann schon mit, damit du politisch aktiv wirst. Die haben einfach keine Menschen! Das war schon immer so. Ungefragt bist du herzlich willkommen, die wollen dich dann alle haben.

Auch war ich bei der „jungen Union“ auf einer Mitgliederversammlung hier in Rostock, aber das war nicht so meins.

  1. Inwiefern unterscheidet sich die NPD dann von den normalen Parteien?

Wer zu uns kommt…Wir haben nicht so die Möglichkeiten wie die anderen Parteien, wir können die Interessenten nicht so bespaßen. Damals bei der CDU war das einfach: Junge Union trifft sich. Ich hatte die Erwartungen, dass man dort über aktuellen Themen debattiert. Das war überhaupt nicht so. Der Sinn dieses Treffens der Spitzenpolitiker war es nur, dass Kegeln für alle zu bezahlen. Von Politik keine Spur! Man fühlt sich dann sehr alleine und auch nicht integriert. Und dafür war mir meine Zeit einfach zu schade.

Später haben wir uns noch mit jemandem getroffen (war das der Körner von der SPD – kriege ich nicht mehr zusammen), da hatten wir schon eine rechte Einstellung und waren auch so äußerlich zu erkennen. Und das war ein nettes politisches Gespräch und ziemlich witzig, da er uns auf der Straße  angesprochen hat und uns fragte, ob wir uns mal zu einem politischen Gespräch mit an den Tisch setzen wollten, da wir augenscheinlich Nazis sein. Zum Abendessen eingeladen konnten wir interessante Gespräche führen, warum Jugendliche rechts werden. Das war ein sehr langes Gespräch, welches auch sehr interessant war.

Sind Sie dann auf einen gemeinsamen Nenner gekommen?

Nein!  Überhaupt nicht! Unmöglich. Jeder hat sich seine Sachen gedacht und damit war gut. Und in den wenigsten Fällen gibt es Menschen die zugeben: Du hattest Recht, dein Standpunkt ist gar nicht verkehrt und ich kann den nachvollziehen. Das ist jetzt aber auch über 15 Jahre her. Beide Gesprächsparteien hatten am Ende wahrscheinlich das Gefühl, ihre politische Grundposition durchgesetzt zu haben.

  1. Wie überschneiden sich die politischen Interessen der NPD mit denen der AfD?

Tja, wenn man das wüsste…

Die AfD ist in sich ja noch nicht klar. Der Osten und Westen der AfD haben unterschiedliche Vorstellungen. Meuthen sagt: Der Islam gehört zu Deutschland unter kontrollierten Bedingungen. Die Ost-AfD hingegen ist völlig gegenteiliger Meinung. Und wenn, dann überschneiden sich die Interessen nur mit denen der OST-AfD. […]
Heute gerade hat Frauke Petri wieder Gespräche mit dem Zentralrat der Juden abgebrochen. Das wird in den Medien wahrscheinlich auch wieder unnötig hochgebauscht.

Wird es denn eine Kooperation zwischen NPD und AfD geben?

Die AfD schließt das von vornherein aus. Die nehmen auch keine Mitglieder auf, welche vorher in der NPD waren. Die wollen sich halt komplett neu aufstellen. Was ich allerdings für Mecklenburg-Vorpommern sagen kann: Gut die Hälfte der AfD Leute, habe ich in meinem politischen Leben schon mal getroffen. Von gemeinsamen Freunden oder anderen Schnittpunkten. Das sind tatsächlich Leute die in der NPD keine Heimat gefunden haben oder finden konnten. Die hätten sich schon mit der NPD anfreunden können, jedoch Angst vor gesellschaftlicher Ächtung oder dem Verlust des Arbeitsplatzes zu haben, halten sie davon ab. Und einige unserer Punkte greift die AfD ja auf, wie zum Beispiel, dass wir kein Einwanderungsland sein wollen. Die AfD brüstet sich damit,  die erste Partei gewesen zu sein, die das fordert. Allerdings gibt es uns nicht nur wesentlich länger, sondern wir waren es, die diesen Standpunkt zuerst vertreten haben.
Auch hier gibt es mindestens einen AfD Vertreter, der mich jetzt offiziell nicht mehr kennt und sich auf der Straße sichtlich bemüht von mir abwendet und eben nicht mehr grüßt. So nach dem Motto: „Hoffentlich werden wir nicht zusammen gesehen.“ Peinlich, oder?

Wie erklären Sie sich den starken Zulauf zur AfD?

Das Hauptaugenmerkt ist diese Einwanderungspolitik. Merkel sagt: Alle können hier rein, wir haben zwar Gesetze, wenden diese aber nicht an und tun so, als wenn das in Ordnung ist. Und viele Leute haben davor Angst, das ist denke ich der größte Fakt.  Das sind die, die sich mit nicht auseinandergesetzt haben, die einfach nur Angst haben und mit der AfD sympathisieren. Und dann gibt es die, die zunehmend schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht haben – ist einfach so.

  1. Ich habe in einem Interview der „Welt“ mit einem Forscher namens Rudolf van Hüllen gelesen, dass es in Ostdeutschland einen stärkeren Zulauf zu rechtsextremen Parteien gibt, als in Westdeutschland. Wie beurteilen Sie diese Aussage und gibt es Erklärungsansätze?

Stärker ja! Stärker auf jeden Fall, lässt sich einfach an den Wahlergebnissen ablesen. Der Westen ist bei ca. 10% und 16% in Sachsen-Anhalt, obwohl Sachsen ja für sich zu nehmen ist. Diese Forschungsergebnisse sind nicht selten. Begründet wird diese Verteilung damit, dass Ostdeutsche, ich sag es mal in meinen Worten „nicht an Ausländer gewöhnt sind.“ Daher kommen diese Ängste, da man es nach der Wende versäumt hatte eine entsprechende Politik zu fahren. Kann allerdings auch damit zusammenhängen, dass in den alten Bundesländern viele Gastarbeiter arbeiteten und dann zu Dauergästen geworden sind (*lacht*) und nicht zurückgegangen sind. Es war also ein schleichender Prozess und nicht plötzlich da. Wenn man als Ossi in den ehemaligen Westen fährt, bemerkt man sofort, dass das Bild auf den Straßen dort ein völlig anderes ist. Da sind jede Menge Ausländer. […] Es gibt halt Großstadtghettos, wo ich mich unwohl fühle und ich glaube das geht vielen anderen auch so. Man sieht halt den krassen Wandel und es ist klar, dass man das hier nicht will im Osten.

Um auf Ihre Aussage vorhin zurückzukommen: Inwiefern ist Sachsen-Anhalt für sich zu nehmen?

Sachsen hat immer ein spezielles Wahlverhalten gehabt. Die haben meist nie mit den statistischen Erhebungen übereingestimmt.  Ich glaube 1998 hat die DVU mal Wahlkampf gemacht und die haben das ganze Bundesland mit Plakaten zu gepflastert: „Schnauze voll! Für jeden,  der hierherkommt, fliegt einer raus.“ … mit so einem Stiefel drauf. Absolut lustig! Wenn man sich das heute anguckt, keine Ahnung ob das damals jemand ernst genommen hat. Allerdings sind die bei 12 % Prozent gelandet, die DVU. Komplett entgegen dem Bundestrend. Die Leute machen da, was sie wollen und können kaum als Politbarometer herangezogen werden.

 

  1. Können Sie nachvollziehen, dass sich viele Menschen für ein NPD-Verbotsverfahren aussprechen?

Ja, es ist ja viel einfacher, ein Verbot zu fordern, als sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Dieser Ruf nach dem Parteiverbot ist ja erst dann richtig laut geworden, als die NPD in den Landesparlamenten saß. Ich hab mir vor  2-3 Wochen, da wurde mal eine CD angeschleppt, die gibt es wahrscheinlich auf irgendwelchen illegalen Downloadportalen noch, die heißt ´live in Teterow´ von Daniel Eggers, und da sind Ansprachen von damaligen NPD-Funktionären dazwischen, das geht gar nicht. Mit solchen Aussagen hätte man eine Partei sicherlich verbieten können. Ich weiß ja nicht ob euch Arabella Kiesbauer noch was sagt, dass war mal ne Moderatorin und eine der ersten Schwarzen im Fernsehen. Und dann hatte damals irgend so ein Millionär wohl aktuell  eine Million Euro oder eine Million Mark geboten, um mit der schlafen zu können…Der steht dann da in Teterow auf dem Parteitag und sagt: „Ja, aber der hätte doch die Million auch an den Rostocker Zoo spenden können, die hätten doch sicherlich das Affengehege auch einen Abend aufgeschlossen, da wäre die Million besser angelegt.“ So, und das ist ganz klar Volksverhetzung, also strafbar, Beleidigung und aller möglicher Kram und so. Und mit solchen öffentlich getätigten Aussagen und damals die Partei auch nachweislich von irgendwelchen V-Leuten durchgesetzt.  Also, der Staat muss nicht so tun, als hätte er das nicht mitgekriegt. Da hätte man die NPD locker verbieten können, auch Flugblätter; Was da drinnen  steht, das würde sich heute keiner mehr trauen zu verantworten. Nein also,  und je….. ja, je sozialer… je sozialisierter die Partei wurde und auch die Mitglieder, umso lauter wurde der Ruf nach einem  Verboten und ich glaube, es liegt einfach nur daran, dass in den Kommunalparlamenten und in den Landesparlamenten das sie irgendwie mit der NPD umgehen konnten oder mussten…konnten´s ja nicht. Und nicht wussten, wie und dann gesagt haben: „Okay, dann versuchen wir doch sie zu verbieten. Und das erklärt denn nämlich auch, warum ausgerechnet unser Bundesland da so federführend ist. Also mit angeblichen Verbotsgründen, die sich ja auch … naja,  das würde glaub ich, zu lange dauern. Also, ich habe,  große Teile dieser Akten gelesen und diese Antragsschrift und…

Und für wie wahrscheinlich halten Sie ein NPD-Verbot?

Ach, also ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, allerdings vor Gericht und auf hoher See…also, also es kann alles passieren, aber nach diesen ersten Tagen  der Verhandlung, glaub ich nicht, dass das noch passieren wird.

Und angenommen die NPD würde verboten werden, wie  würde es dann für Sie und andere Mitglieder weitergehen?

Die NPD ist verboten? Was die Mitglieder angeht, ist das eine Frage dessen, wie dieses Urteil ausfällt. Also es gab bei Parteiverboten schon so genannte Funktionsverbote, das heißt, dass Funktionäre auferlegt bekommen haben, für so und so viel Jahre dürfen sie nichts mehr machen. Und denn, wenn so was passiert ist natürlich auch die Frage, ob das auf Bundesebene passiert oder die Funktionsebene der Landesverbände runter geht. Das ist halt die Frage. Was da passiert […]

  1. Eine ebenso sehr aktuelle Frage: Wie beurteilen Sie die aktuelle Flüchtlingspolitik der Kanzlerin?

(lacht)Welche Politik?  Katastrophe, ist ja klar.

Wo liegen die Fehler?

Naja, bei ihr ist das große Problem: Meine persönliche Meinung ist, dass ich glaube, dass sie keine uniformierten Truppen gegen Flüchtlinge einsetzen wollte, weil das Ansehen der Bundesrepublik auf der ganzen Welt… das wäre das Einzige, was gegangen wäre. Weil tausende, das waren den einen Tag ja auch 900 und irgendwas auf dem Bahnhof in Passau. Und wenn sie da wirklich Tausenden Zugang verschaffen durch einfach körperliche Gewalt, ja, also wenn ich mit ein paar hundert Leuten einfach nur gehe, dann ist das schon eine Ausübung von Gewalt, weil ich nehme ja in Kauf, dass entweder eine Reaktion passiert oder dass man mich durchgehen lässt. Alleine ist es kein Problem. Da stellt sich einer hin und sagt: „Halt! Stopp!“, aber bei so vielen musst du natürlich auch Massen aufbringen und die Bundesrepublik Deutschland von Merkel, die war halt nicht dazu bereit, das eben durchzusetzen. Was ja anderen Ländern auch jetzt vorgeworfen  wurde: Zäune, sonst was. Und da war das große Problem, da will man halt unterscheiden. Und das war schon das Erste. Und dann vorher, es ist ja nicht nur Merkel, sondern es war unter Schröder schon so und davor, dass halt nicht geregelt wurde, wer hier herkommt. Das war früher ja schon wirklich, dass Personen mit dem Flugzeug eingereist sind und unterwegs ihre Pässe geschluckt haben oder in eine Toilette gesteckt haben und dann gesagt haben: „Ich komme daher, ich komme daher“, und äh die Botschaften gesagt haben: „Nein, kennen wir nicht. Nehmen wir nicht zurück.“. Es haben sich schon immer Leute hier ein Recht erzwungen, hier zu bleiben. Und dass die hier auch nicht abgeschoben worden sind, obwohl sie auch hier nach geltendem Asylrecht kein Aufenthaltsrecht hatten. Und so etwas spricht sich nun mal rum auf der Welt. Und vor allem mit Internet mehr als damals. Das fanden wir damals schon schlimm, was da gelaufen ist. Also ist das jetzt eine Katastrophe, klar.

Was sollte man denn mit den Leuten machen, die jetzt hierhergekommen sind, oder auch noch kommen?

Naja,  zurückführen, klar.

Sollte man da nicht differenzieren?

Ja klar, aber da bleiben ja nicht viele übrig. Also nach den letzten Zahlen,  zwei Millionen sind es inzwischen ja, also 800.000 legal und 1.200.000 die sich das erzwungen haben. Zwei Millionen sind hier und davon sind 800.000 irgendwie EU-Bürger. Die sind nicht alle zum Arbeiten gekommen, das ist völlig klar. Tja, und der Rest, von denen durften dann nach wie vor irgendwie 2% nach den Asylgesetzen und der Rest dann durch irgendwelchen Humanitätskram, hier UNO, was weiß ich. Und dann geht es bis auf 50%. Das sind aber immer noch 600.000 die hier auf jeden Fall gar nichts verloren haben. Wenn man nach diesen UNO-Flüchtlingskonventionen da geht, dann müsstest du ja bald irgendwie 200.000.000 Menschen in diesem Planeten aufnehmen, einfach so. Einfach weil der Rechtsstaat es so ansieht. Das kann ja nicht funktionieren. Also wenn du dir als Volk, oder als Staat, egal wie sich das zusammengesetzt hat, jetzt irgendwann mal,  wenn du dir eine Sozialgesetzgebung gibst, die darauf aufbaut, dass alle miteinander solidarisch sind, dann kannst du da das nicht öffnen nach außen. Das muss ja in einem Kreislauf bleiben, sonst wird das nicht funktionieren. Sonst landest irgendwann da, dass jeder nur noch für sich selbst sorgt. Also, wir sind ja aufm Weg dahin, dass das so ist. Ohne private Vorsorge, keine Rente mehr, die du irgendwann mal haben kannst, Zahnvorsorge, das ist ja alles Stück für Stück abgebaut worden. Ich hab noch ein paar Leute kennengelernt, die in der BRD waren.  Das war schon umgekehrt, dass der Sozialstaat auch von Deutschen geschaffen wurde. Vor der Wiedervereinigung, da war es echt so, dass man zweimal  im Jahr zur Kur war, war wohl im Westen total angesagt. […]

Also, das sehen Sie auf jeden Fall als Problem an. Entsteht denn für Deutschland ein beachtlicher Schaden dadurch, dass viele Leute hier herkommen oder hier hergekommen sind?

Ja.

 

Woraus besteht dieser?

In ganz, ganz, ganz vielen Stellen. Also Thema Fachkräfte ist ja das erste Ding. Wenn ich hier und das sind ja nur Europäer, wenn ich hier Leute herhole und sage ich mache sie zu Fachkräften, indem ich sie als Azubis einstelle und keinem nicht mal diesen Mindestlohn zahle der grade eingeführt wurde. Und mich dann…Und die dann in der Gastronomie und der Hotellerie missbrauche, wie Sklaven. Die können ja nicht mehr weg. Die sind hier ohne Auto, auf einem beschränkten Wirkungskreis und kriegen dann am besten solche Teilschichten, dass man denn morgens schon vier Stunden arbeitet und abends dann nochmal und zum Frühstück und zum Abendessen und tagsüber nichts und dafür gibt´s denn irgendwie sensationell fünf Euro Stundenlohn oder so was ausgezahlt und dann stellt sich aber der Unternehmer dort hin und sagt wir sind ein total tolles Unternehmen, weil wir geben den spanischen Arbeitslosen hier die Möglichkeit ausgebildet zu werden. Denn ist das einmal schon mal Darstellung, dass der Spanier entwurzelt wird oder auch wie so ein Leibeigener genommen wird, der mag das vielleicht am Anfang noch toll finden, aber ich glaub auf Dauer findet das keiner toll. Und das führt natürlich dazu, dass diese ganze… das ist jetzt nur ein Bereich, also Billiglohn, Niedriglohnsektor, das wird mit Reinigungskräften und so genauso gemacht.

Nach diesem Verfahren gehen ja auch die Medien und die behaupten, dass das Rechtsextreme waren. Stimmen Sie dem zu?

Ich habe neulich ein schönes Zitat gelesen von dem, vielleicht hat er ja heute gewonnen, dieser Bundespräsident Hofer. Der hat gesagt, er lehnt es ab, sich damit auseinanderzusetzen, hier mit dem Wort „Rechtsextremismus“, weil oft ist es so, dass die, die … das Wort wird eigentlich nur noch von den Leuten benutzt, die so weit links stehen, dass sie alles Andere als ihre Meinung sowieso als rechts sehen. Das ist eigentlich eine schöne Aussage. Ich weiß nicht in wie weit ihr in der Schule Extremismus-Theorien überhaupt mal durchgenommen habt… das ist halt auch so eine Sache… was ist extrem?

  1. Dazu wollte ich Sie nämlich auch befragen: Wie definieren Sie den Begriff Rechtsextremismus?

Ich glaube, dass es Extremismus an sich eigentlich gar nicht gibt. Also diese herrschende Meinung ist ja die, dass es eine gemäßigte Mitte gibt. Und alles, was zu weit abweicht, nach links oder nach rechts, das sei ein Extrem. Schließt aber dann wiederum aus, dass es auch in der Mitte Extremisten geben kann. Weil du ja nur die Mehrheitsmeinung hast und nehmen  wir mal an, CDU und SPD wären noch Volksparteien und die würden die starke Mitte stellen, dann könnte ja niemand von denen Extremist werden. Nun sagt aber die Erfahrung, dass es gerade dort auch, sage ich mal, extremistische Demokraten gibt. Wenn man denn dieses Wort nimmt. Also Leute, die das wirklich vor sich hertragen wie eine Religion. Ich will jetzt lieber keine Namen nennen, aber es gibt sie ja tatsächlich also ständig wo du denkst: Wo haben sie den Satz oder Textbaustein wieder her also was in jeder Pressemitteilung drin steht „und deshalb ist es wichtig die Demokratie zu erhalten“ also dass du Erinnerungen hast an eine  DDR-Propaganda. Deshalb glaube ich, dass es immer, wenn es Extremismus gibt, dann glaube ich eher an die Form, dass es sie überall punktuell geben kann. Egal in was. Wie bei Extremsportlern, dass es nicht einfach ausweichen kann, sondern dass du immer über irgendetwas hinausgehen kannst, wo andere dann schon sagen „Naja, lass ihn mal quatschen“. Und ich glaube, dass der Umgang mit Extremismus auch total locker sein könnte, sowie in anderen Ländern. Ohne Drittes Reich wäre das alles kein Problem. Ich meine in Dänemark, glaube ich, kannst du mit einer Hakenkreuz-Flagge durch die Gegend laufen und alle sagen „Was für ein Spinner ist das denn?“ und die Sache ist erledigt. Hier würde ein Chaos ausbrechen. Der eine kriegt einen Herzinfarkt, der nächste ruft die Polizei und sonst was. Aber woanders würde man sagen „lass den Spinner doch“.

Also wären sie auch dafür, dass man in Deutschland einführt, dass man wie in diesem Beispiel mit einer Hakenkreuz-Flagge durch die Straßen laufen darf?

Also darauf heruntergebrochen möchte ich nun nicht zitiert werden (lacht). Ich glaube, dass Meinungsfreiheit auch wehtun können muss. Auch Beleidigungen und so weiter, das ist alles Gummi. Ich muss ja auch einiges aushalten, aber man kann da eben auch darüberstehen.Ich glaube das könnte sich alles selber regeln ohne Gesetze.

Also möchten sie Gesetze allgemein abschaffen?

Nein, nicht Gesetze, aber Gesinnungsstrafrecht sollte man nicht so streng handhaben.

Aber wenn man mal nach der Definition der Medien Thema Rechtsextremismus geht, würden sie sich selber, und auch ihre Partei als „rechtsextrem“ betiteln?

Die Medien sind ja nun auch nicht homogen. Du hast ja vorhin von „Die Welt“ zitiert. Das ist meines Erachtens noch eine Zeitung, die tatsächlich noch alle möglichen Leute zu Wort kommen lässt, also wo man ein breites Spektrum hat. Ansonsten, wie würde ich die NPD selber beschreiben? Als Volkspartei. Nur, dass uns die Mehrheit fehlt. Für meine Mitarbeiter und mich gibt es so einen Grundsatz, dass wir allem zustimmen, was für unser Land gut ist, und alles ablehnen, was schlecht ist. Aber betiteln lassen müssen wir uns als alles. Als rechtsextrem, als Nazis. Wir haben auch Nazis bei uns, also da gibt es auch lustige Streitereien untereinander.

Sind sie denn einer dieser Nazis?

Und da sind wir wieder bei der Definition. Ich kann das abstrakt darstellen. Wenn man das auseinander nimmt, als „National“ und „Sozialismus“, also Sozialismus fürs Volk, dann könnte man sagen, das ist eine dufte Sache. Wenn der Empfänger dann aber sieht, 33-45 Holocaust, dann möchtest du kein Holocaust-Nazi sein. Wir haben es aber aufgegeben, uns damit auseinanderzusetzen.

Also finden sie die Idee des Nationalsozialismus an sich gut?

Also ich würde niemals sagen, dass der Nationalsozialismus eine dufte Sache war, denn das kann man so pauschal nicht sagen. Goethe hat mal etwas schönes geschrieben: „Nimm aus der Vergangenheit das Gute, und mach daraus die Zukunft“. Ich bin der Meinung, dass man überall etwas gutes findet, womit man sich weiterentwickelt.

  1. Angenommen, Sie dürften hier den Nationalsozialismus wieder einführen, Sie dürften auch selber festlegen, was verändert werden soll, sprich aus der Vergangenheit das Gute nehmen und das Schlechte weglassen, würden Sie sich darauf einlassen oder lieber die bisherige Staatsform beibehalten?

Ich kann den Staat umformen, wie ich will?  Ja, da würde ich mir ein paar kluge Köpfe dazu holen. Also, eine grobe Richtung hab ich ja, nicht wahr?! (leichtes Schmunzeln) Ja, na klar würde ich es verändern wollen. Auf jeden Fall.
Würde der historische Nationalsozialismus Berücksichtigung finden?

Na, du brauchst dich ja gar nicht mit Ballast aus der Vergangenheit  umgeben. Also das fängt ja an mit dem Begriff. […] Also nehmen wir mal an, wir nehmen den Staat und ich benenne ihn einfach um…! Wir haben morgen die Mehrheit und verfassen quasi im Grundgesetz, dass die Bundesrepublik Deutschland ein nationalsozialistischer Staat ist. Dann würde ja das halbe Ausland ausrasten und die Menschen in der Bundesrepublik auch und denn bist du ja sofort wieder dabei dass du irgendwie wenn du dann wirklich das verwirklichen willst, was du wolltest, könntest du das gar nicht mehr mit Argumenten machen, weil alle total ausrasten würden wegen einer Bezeichnung. Du hast keine Chance, das mit Leben zu füllen.  Also müsstest du dann das tun, was du gar nicht willst, wenn du das durchsetzten willst und sagen: dann brauchen wir eben eine  Staatsgewalt, die gegen das eigene Volk vorgeht. […]. In einer Generation so ähnlich wie bei den Chinesen, die das seit weiß ich wie vielen Generationen  machen. Die wollen ja mit ihrem Kommunismus auch irgendwann nochmal durchstarten, aber das ist ja nun auch noch nicht passiert  und das würde nicht funktionieren. Wenn ich den Staat umformen könnte, wie ich wollte würd ich auf jeden Fall den Föderalismus an ganz vielen Stellen abschaffen. […].Ebenfalls würde ich die Wahlen auf ein Mindestmaß beschränken.

Inwiefern würden Sie die Wahlen beschränken und wieso?

Weil da Massen von Leuten sitzen, die von nichts eine Ahnung haben. Die bringen null Qualifikation mit.

Die Wähler?

NEIN! Die Gewählten haben null Qualifikation – das ist einfach irre. Die Staatskanzleien die Beschäftigten das bleibt alles. Die machen alle ihre Arbeit, nur ein paar Köpfe werden ausgetauscht. Ich kann jeden verstehen, der heute nicht wählen geht!  Weil es einfach also so ermüdend ist. Das muss eindeutig geändert werden. Ein Staat braucht eine klare Richtung und nicht das derzeitige Chaos. Ein vernünftiges Grundgesetz muss her, das ist klar. Wo man denn bestimmte Sachen festschreibt  und dann geht das in die Richtung, ohne Ausnahme. Dabei sollte man mitgestalten dürfen. Das Schlimme ist ja heute in diesem Staat, dass die Gemeinden fast nicht mehr in der Lage sind, eigenständig zu entscheiden oder mitzugestalten: Ob ich einen Sportplatz saniere oder sonst sowas weil die kein Geld mehr haben und sich alles auf einer Ebene abspielt, wo gar keiner mehr mitreden darf. Es werden nur noch Finanzlöcher gestopft und die Gemeinden und Kommunen werden vernachlässigt. Und Wählen ist in diesem Fall auch unnütz – verändern tut sich momentan eh nichts. […] Der Motor des Parlamentarismus, und genau da wird entschieden und bis ins kleinste diskutiert über Gesetzentwürfe und so. Das ist Quatsch. Genauso wie auch im Landtag oder  hier in der Bürgerschaft. Die Mehrheiten stehen ja fest, wenn, dann setzen sich die zusammen die die Mehrheiten haben mit ihren zwei drei Leuten vorher und denken sich: Mensch, wollen wir das noch ändern oder das noch ändern, aber im Ausschuss ist das ganz genauso, da wird einfach abgestimmt und durchgewunken. Das ist Quatsch. Du könntest das alles abschaffen. […] Die Angestellten sind ja trotzdem da.  Aber Abgeordnete und irgendwelche Vertreter gibt es viel zu viele, das ist Unsinn und wie gesagt, die haben in der Regel von nichts eine Ahnung. Die können ja auch nicht alles wissen, woher auch? Viel mehr fachliche Spezialisierung, mehr fachliche Eignung für die Politik … das wäre doch toll.

Sie haben ja davon geredet, dass es Einschränkungen geben sollte. Was wären das für Einschränkungen? Wer bestimmt, wer sich zur Wahl stellen darf und wer nicht?

Ja, da kann man ja einmal einen gemeinsamen Nenner finden.

Der da wäre?

Naja, zur Wahl stellen… wenn du jetzt ein Wahlamt hättest. Ein Bürgermeister zum Bespiel. Oder ein Senator, ein Senator in einer Hansestadt, der sollte eine gewisse fachliche Eignung mitbringen. Es geht um Mindestalter, Lebenserfahrung, er muss irgendwie ein bestimmtes Studium abgeschlossen haben oder so viel Praxis mitbringen. Oder man heißt Steffen Bockhahn (Senator für Soziales, Sport Schule und Gesundheit  in Rostock) und klagt sich ein. So, aber in der Regel gibt es dafür bestimmte Bewährungssachen die vorgegeben sind und so könnte das zum Beispiel auch auf Bundesebene sein. Dass ein Verteidigungsminister wenigstens eine militärische Karriere vorweisen solle. Der weiß, wie die Bundeswehr funktioniert und sie versteht. Und dann am besten dann auch hoch dekoriert ist und einen höheren Dienstgrad hat. Oder dass ein Landwirtschaftsminister auch in der Landwirtschaft tätig war und nicht einfach nur Politik studiert hat. Oder wie kann es sein, dass ein Minister für Soziales auf einmal Justizminister ist. Was sind denn das für verdammte Genies, dass die das alles können, da sieht doch jeder, dass das Quatsch ist, was die da abziehen.
Wichtig sind die Leute in den Ministerien dahinter, was der ganze Verwaltungsapparat ist, den hättest du ja sowieso da und deswegen glaube ich, dass du für solche Posten bestimmte fachliche Eignungen mitbringen müsstest. Und dadurch dass es eh Quatsch ist, weil die ja einmal bestimmt werden durch Mehrheiten, könntest du die ja eigentlich auch direkt wählen, weil der Landtag das ja sowieso absegnet. Also wenn ihr das mal… ich spreche mal von Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist es so, dass die CDU und SPD dieses Land regieren. Die bringen eigentlich nur Anträge ein, wo dann das Ergebnis ist, dass ein  bestimmter Minister  da vorne steht und sagt: „Da sind wir sowieso gerade bei, das ist aber hervorragend das ihr den Antrag stellt“. Die kennen sich ja alle per du. Also, das ist ein Riesenkaspertheater. […]

…aber genau dann wäre doch ein Parteitag die Möglichkeit, der zeigt, dass es auch andere Menschen gibt, die auch besser und qualifizierter sind, als die Menschen, die in Ihren Augen nicht so fähig sind?

Nein, in einer militärischen Organisation würde das zu was führen. Oder in einem Betrieb, in dem du über die Leute bestimmen kannst. Da würde das funktionieren. Bei all den anderen, gerade bei Ehrenamtlichen, da bist du auf den guten Willen angewiesen. Ansonsten hörst du einfach „Ja, mach ich.“ und dann wird es nicht gemacht. Oder irgendwelche Intrigen. Also was da in dieser Partei schon los war. Aber das ist wahrscheinlich nicht nur in der NPD so. Das ist ja überall so. Also das Wesen von Parteien, das macht keinen Spaß. Das ist echt nicht schön. Auch mit „Hinterzimmertreffen“ und all dem Kram. Dass Mehrheiten organisiert werden. Das ist alles nicht meins, das will ich nicht, lehne ich ab.

Gibt es da einen Unterschied zu anderen Parteien oder läuft das genauso ab?

Das weiß ich nicht, dafür müsste ich in einer anderen Partei sein. Also, wir haben das irgendwann mal, wie ich das vorhin schon gesagt habe, wir sind alle in die Partei eingetreten, das waren auch noch ein paar mehr Leute. Also für die Geschichte war das hier so, dass 2005 etwa 100- 150 Leute hier in MV in die NPD eingetreten sind und wir den Laden wirklich übernommen haben. Also, mit Wir meine ich den Kreis von Leuten, die sich teilweise über Jahre kennen oder wie wir früher als sogenannte freie Aktivisten Politik gemacht haben oder versucht haben, sind wir natürlich heute auch unheimlich gewachsen, aber irgendwann geht man dann auch an so welche Sachen, wie: Nun lass uns doch mal. Weil man sich ja weiterentwickeln will und dann fängst du an weiter zu lesen, da gibt es dann andere Leute, die dann in Universitäten sitzen. Wie baue ich eine Kampagne auf, was brauche ich dafür? Wie viele Leute? Und dann liest du das und denkst dir das haben wir alles instinktiv schon so gemacht und insofern weiß ich nicht ob wir jetzt besser sind als andere oder nicht. Was uns unterscheidet: wir haben eigentlich nicht so viel Kohle wie die anderen und das heißt dann schon das wir dann halt mehr Eigeninitiative bringen müssen um das auszugleichen. Also wenn hier ein Wahlkampf ist und die Stadt hängt voller Wahlplakate, dann war das keine Firma, sondern alles Leute von uns und das ist dann halt schon, was dazu führt, dass alle Städte Plakate begrenzt haben. Auch Rostock, das war früher nicht so. Aber wo die dann gesehen haben: Verdammt, wenn wir da mithalten wollen, dann wird das richtig teuer.

  1. Lehrer: Inwiefern ist die „Finanzkrise“ der NPD gelöst worden? Weil da Millionen zweckentfremdet wurden und es offensichtlich auch zu Streit um Geld innerhalb der NPD gab.

Das hat die Zeit geklärt. Das war aber ziemlich gemein. Da ging es darum, ob staatliche Parteienzuwendung unter Einnahmen verbucht wird oder so. Also ganz genau kriege ich es auch nicht mehr hin. Also, die waren ausgewiesen, aber an der falschen Stelle im Rechenschaftsbericht. Und dann wurde daraus gemacht „Sind nicht ausgewiesen worden.“, und deshalb ist halt das Dreifache an Strafe zu zahlen. Das hat ein Wirtschaftsprüfer aber auch abgesegnet. Sonst hätte die Bundespartei das Ding nicht abgegeben. Wirklich geklaut hatte davor mal der alte Kassenwart. Das war Wahnsinn, also 800.000 € oder so (Anmerkung:  627.000 € im Fall Erwin Kemna). Das andere Ding, das war ganz merkwürdig. Das war einfach nur an der falschen Stelle irgendwie, aber hat natürlich trotzdem dazu geführt, weil „Wenn das nicht erfüllt ist, dann eben die Strafe“, so steht das im Gesetz, weil keiner gedacht hat, dass man so einen Fehler machen kann. Deshalb ist das bis dahin nicht geändert worden, glaube ich. Und pro Zweitstimme die eine Partei bekommt, bekommen sie als Parteienfinanzierung 60 oder 70 Cent. Ich glaube das sind inzwischen sogar mehr geworden. 76 oder 80 Cent, glaube ich. Und der Deutsche Bundestag hat einfach zwei Jahre lang das Geld behalten. Die haben gesagt „Ihr habt ja Schulden, sonst könnt ihr das nicht bezahlen.“ Und dann haben die zwei Jahre lang das Geld behalten und die NPD hat kein Geld gehabt. Dann hat die NPD einen Teil der Mitarbeiter entlassen müssen. Aber das ist ausgestanden. Jetzt ist der neue Trick, der in der Zeitung stand, jetzt wollen sie kein Geld zahlen,  weil „Kann ja sein, dass die NPD bald verboten wird. Deshalb geben wir ihnen lieber kein Geld, wenn sie keine Sicherheitsleistung hinterlegen.“ Das ist wahrscheinlich das, was ich vorhin meinte, mit dem Extremismus der Mitte. Ich finde, man kann es auch übertreiben. Kriegen wir sowieso als Parteivermögen, wenn wir verboten werden.

  1. Lehrer: Valentin hat vorhin noch die Schulhof-CDs angesprochen. Ich kann mich erinnern, als wir hier an die Schule gekommen sind, hatten wir hier mal so einen ähnlichen Fall vor der Schule. Da haben die vor der Schule, also im öffentlichen Raum verteilt. Und wenn man aus dem Lehrerzimmer geschaut hat, war auf dem Sonnenschirm, der da unten aufgespannt war, die Silhouette eines Hakenkreuzes erkennbar. Der Schulleiter hat dann auch Strafanzeige gestellt sowie die Polizei gerufen. Den Hintergrund dafür würde ich gerne wissen?

Das war absolut dämlich. Der Hintergrund ist, dass dieser Schirm in vier Teile geteilt ist. Wir haben den Grafiker dann auch gefragt, was das soll. Das Hakenkreuz erkennt man natürlich mit viel Phantasie. Das ist einfach nur dumm gelaufen. Der Grafiker behauptete, er hätte nur dieses Dreieck gestaltet, und erst in der Zusammenstellung dieser vier Teile hatte sich das ergeben. Er meinte, dass er selber das auch nicht gesehen hätte. Das kann man glauben, aber man kann auch glauben, dass ein junger Heißsporn der jungen Nationaldemokraten es einfach mal tierisch witzig fand. Da kann man jetzt aber auch nicht mehr dahinter gucken. Die sind auch verurteilt worden, bis auf einen.
Der Grafiker nicht, die beiden Aktivisten schon, glaube ich. Derjenige war aber kurz vorher von einem Polizisten darauf hingewiesen worden, dass das Ding aussieht wie ein Hakenkreuz. Daraufhin hat er gesagt, das wäre Quatsch. Ich hab dann zu ihm gesagt „Wenn das tatsächlich so aussieht, dann nimmst du dir eine schwarze Spraydose und sprühst da über den Schirm.“. Das hat er aber nicht gemacht. Wenn er es gemacht hätte, dann wäre das hier vor der Schule nicht passiert.

  1. Was bewirkt die NPD in und um Rostock?

Die Wirkung ist echt witzig. Gerade jetzt nach dem letzten Ding in der Bürgerschaft, habt ihr das verfolgt? Es sollte einen Entscheid geben, über die Bebauung auf dem Neuen Markt. Das war, glaube ich, ein Antrag von der Linken. Da war das Abstimmungsverhältnis so, dass die Mehrheit mit einer Stimme dafür war. Und die Mehrheit war ausgerechnet von der NPD. Dann wollten die das nicht gelten lassen, weil man sich geeinigt hatte, dass die NPD niemals das Zünglein an der Waage sein sollte. Dann wurde die Sitzung unterbrochen und dann wurde noch ein Mitglied von den Linken geholt, das eigentlich krank gemeldet war, sodass man dann nochmal abstimmen konnte, aber diesmal mit zwei Stimmen Mehrheit. Und jetzt ist das halt wieder in Ordnung. Wenn es denn zu solchen Fällen kommt, ist es halt die eine Stimme, die wir Ausschlag geben können. Und ansonsten, was können wir bewirken? Es wäre hier eigentlich nur die Bürgerschaft und die Ortsbeiräte. Für die Ortsbeiräte haben wir so gut wie keine Leute, also selbst da, wo wir welche reinschicken könnten. Das hat damit zu tun, dass die Linken hier in Rostock komplett durchdrehen, und der Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, dagegen etwas zu tun. Das kann man bewerten, wie man will. Ich glaube mir allein wurde hier in der Stadt 4x mal das Auto angesteckt, und das ist eine Kontinuität seit etwa 2000, dass das immer wieder passiert, dass von Leuten die Autos angesteckt werden, dass sie überfallen werden. Es gibt aber nie Täter. Obwohl… die haben tatsächlich mal jemanden erwischt, als sie sein Haus angesteckt haben. Da bei dem alten Laden in der Doberaner Straße.
Wie alt seid ihr? 17?

Nein, wir sind 16!

16, dann habt ihr das wahrscheinlich gar nicht verfolgt, also das ist schon vier Jahre her, denke ich. Da gab es einen Nazi-Laden in der Doberaner Straße, da gab es einen Brandanschlag drauf. Die beiden Täter haben sie erwischt, aber auch nur, weil die voll auf Drogen waren. Die hatten einfach Bock drauf und waren auf Drogen. Ansonsten hätten die da auch keinen geschnappt. Also der Druck auf Nationalisten, auf NPD-Mitglieder in Rostock ist sehr hoch. Es gibt kaum Leute, die sich da gerade machen.

  1. Die NPD ist 2006 in den Schweriner Landtag eingezogen. Welche Möglichkeiten haben sich daraus ergeben?

Einmal, dass du vollbeschäftigt Politik machen kannst. Da muss dann jeder für sich selber entscheiden, ob es das Gelbe vom Ei ist. Wenn du das ehrenamtlich machst, hast du total Lust, dich zu unterhalten, dann hast du echt Lust. Wenn das jedoch jeden Tag passiert, wenn du Sachverhalte kriegst, die du politisch bewerten musst, wenn du dir ein inneres Feuer behalten musst, dann ist das schon relativ schwer. Es ist manchmal schon schlimm. Du wirst du da zu Unzeiten angerufen, und man hat ja auch selber eine Familie, aber das schätzt man mit 15 noch nicht. Wenn man dann selber Kinder hat, dann sieht man da alles ganz anders. Die Möglichkeiten sind aber größer. Du hast auch die Möglichkeit, eigenständiger Ansprechpartner zu sein. Wenn zum Beispiel einer im Schweriner Landtag anruft, weil er NPD-Mitglied werden will, dann dürfen wir ihm zwar keinen Antrag zuschicken, allerdings können wir ihm sagen, wo er anrufen kann, um einen zu bekommen. Es geht manchmal ziemlich schnell, bis die Leidenschaft für Politik verblüht. […]